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DIHK warnt vor Kostenfolgen des Industrial Accelerator Act
Der Berichtsentwurf zum Industrial Accelerator Act vom September 2026 bevorzugt EU-Produkte bei Beschaffung und Förderung. Die DIHK warnt am 28. September 2026 vor Eingriffen in die unternehmerische Freiheit und Kostenfolgen.
Von Philipp Terhorst, Redakteur Politik & Förderung, Einordnung
Der Mitte September 2026 vom Europäischen Parlament veröffentlichte Berichtsentwurf zum Industrial Accelerator Act bevorzugt in der EU hergestellte Produkte bei öffentlicher Beschaffung und Förderung. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer bewertet das Vorhaben am 28. September 2026 als Eingriff in die unternehmerische Freiheit und warnt vor zusätzlichen Kosten für die öffentliche Hand und Verbraucher.
Der Inhalt des Berichtsentwurfs
Der im IAA vorgeschlagene Ansatz sieht vor, dass in der EU hergestellte Produkte bei der öffentlichen Beschaffung und bei Förderprogrammen bevorzugt werden. Welche konkreten Schwellenwerte, Kriterien oder Branchen der Entwurf erfasst, nennt die DIHK-Mitteilung nicht.
DIHK-Umfrage: Handelshemmnisse und Regulierung nehmen zu
In der DIHK-Umfrage Going International haben 69 Prozent der international aktiven Unternehmen eine Zunahme von Handelshemmnissen bei ihren Auslandsgeschäften wahrgenommen. 83 Prozent der Betriebe geben an, unter weiteren regulatorischen und administrativen Vorgaben aus Deutschland und der EU zu leiden.
Zwei Lesarten
Erste Lesart: Der Berichtsentwurf schützt europäische Industriekapazitäten durch gezielte Förderung und Beschaffungspräferenzen. Zweite Lesart: Die DIHK sieht in dem Vorhaben einen tiefen Eingriff in die unternehmerische Freiheit, der mit zusätzlichen Kosten sowohl für die öffentliche Hand als auch die Verbraucher einhergehen dürfte. Die Kammer warnt vor Nebenwirkungen durch Protektionismus und Subventionswettlauf, die bislang noch nicht absehbar seien. Als Beispiel nennt sie Stahlschutzmaßnahmen, nach denen nachgelagerte Sektoren mit Kostensteigerungen und einer schwächeren Wettbewerbsposition der verarbeitenden Industrie im internationalen Geschäft kämpfen.
DIHK-Empfehlung
Die DIHK empfiehlt, industriepolitische Eingriffe gezielt, zeitlich befristet und ausschließlich als Ultima-Ratio einzusetzen sowie die Auswirkungen auf andere Glieder der Wertschöpfungsketten mitzudenken. Positive Signale sieht die Kammer in Anpassungen im AI-Act zur erleichterten Nutzung industrieller KI.
Was das für Gründer und Investoren heißt
Startups, die in der Wertschöpfungskette der Industrie liefern oder sich um öffentliche Aufträge und Fördermittel bewerben, müssen mit möglichen Kostenerhöhungen bei Vorprodukten rechnen, wenn Schutzmaßnahmen für EU-Produkte greifen. Wer international einkauft oder liefert, sollte die Entwicklung der Handelshemmnisse einkalkulieren. Wer in der EU produziert, könnte von Beschaffungspräferenzen profitieren. Welche Schwellenwerte und Branchen der endgültige IAA-Text erfasst und wann er in Kraft tritt, ist offen.